Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hält Abo-Fallen im Internet für legitim
Donnerstag, 30. August 2007 um 19:45 Uhr
Wie unter anderem “heise online” heute berichtet, hat die “Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt”, weil “umfangreiche Ermittlungen einer speziellen Eingreifreserve des Generalstaatsanwalts den Betrugsvorwurf gegen die Gebrüder Schmidtlein entkräftet” hätten. Und: “Die Nutzer seien nicht über die Zahlungspflicht getäuscht, sondern vielmehr explizit darüber aufgeklärt worden.”
Bevor ich diesen offensichtlichen Justiz-Irrtum näher kommentiere, muss ich erst mal eine Nacht drüber schlafen. Oder zwei.
Externer Link:
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2 Kommentare zu “Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hält Abo-Fallen im Internet für legitim”
Jetzt kommst du!
No Woman No Cry. NoFollow No Spam?Kommentare, die nicht sofort erscheinen, hängen teilweise aus unerfindlichen Gründen im Spam-Filter und werden später am Tag freigeschaltet. Oder gelöscht.
Ich bin auch auf den Trick der Firma “Servicecenter/Interserv” mit dem angeblichen Sitz in Dubai hereingefallen. Ich bin mit einem Notebook im Internet unterwegs und habe aufgrund der Auflösung von 1024×768 das Kleingedruckte übersehen. Mir wurde dann eine AGB zugeschickt mit mehr als 5 Seiten. in der Regel hört man spätestens bei der Widerrufsbelehrung mit dem Lesen auf… Was danach kommt ist der Hammer! Ein ABO für 189 Euro im Jahr. Im BGB sind schließlich 200 Euro die Banalitätsgrenze. Für wen?? Für mich ist das viel Geld!
Nun bekomme ich regelmäßig Mahnungen. Ich solle den Betrag bezahlen, da Zitat: “Wir sind unserer Informationspflicht im Sinne der §§ 126 b, 305, 355 i. V. m. 312c und 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB nachgekommen.”
Da der Service in keinster Weise der Werbung entspricht, werde ich nicht zahlen! Trotzdem gibt es mittlerweile eine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung, damit diesen Betrugsversuchen ein Ende gesetzt werden kann.
Was soll man nun dazu halten??
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95194
Ist das nun ein Freibrief für den offenen Betrug im Internet?
Den verlinkten Sachverhalt halte ich für absolut skandalös. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft scheint mehrheitlich keinen Plan vom Internet zu haben, erdreistet sich aber, diesbezüglich Recht zu sprechen:
“Außerdem haben die Ermittlungen “auch keine Anhaltspunkte für ein Ausspähen der IP-Nummern durch die Firma Schmidtlein ergeben”. Sachverständige haben keine Hinweise auf Trojaner oder sonstige Schadprogramme gefunden.”
Ganz toll, Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft! Hat denn tatsächlich irgendjemand so einen Blödsinn behauptet? Oder soll diese äußerung bloß eure totale Inkompetenz unterstreichen?
Unfassbar!