Friedrich-Merz-Spezial-Dragees: Nebeneinkünfte von Politikern weiterhin erlaubt
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht endgültig darüber, ob Politiker ihre Nebeneinkünfte tatsächlich offenlegen müssen, wie es ein seit 2005 auf Eis liegendes Gesetz von ihnen verlangt. Friedrich Merz und acht andere Politiker hatten dagegen geklagt. Abgewägt werden also das Interesse von Einzelnen, ihr Mandat stickum zur Gewinnmaximierung zu nutzen und das Interesse ihrer Wähler, sich doch bitte hauptsächlich um Wählerinteressen zu kümmern.
Wenn die Welt gerecht wäre, müssten Politiker ihre Nebeneinküfte nicht publik machen, sondern ihre Nebentätigkeiten komplett einstellen, um ihre Arbeitskraft ausschließlich in den Dienst ihrer Wählerschaft zu stellen – ohne heimlich oder unheimlich von der Industrie geschmiert zu werden. Aber wenn die Welt gerecht wäre, wäre Raumschiff Enterprise mit Kirk, Spock und Pille auch nicht schon nach drei Staffeln eingestellt worden.
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1 Kommentar zu “Friedrich-Merz-Spezial-Dragees: Nebeneinkünfte von Politikern weiterhin erlaubt”
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Da hast Du voll und ganz recht. Durch diese Nebentätigkeiten ist eine wirkliche Unabhängigkeit unserer sogenannten Volksvertreter nicht gewährleistet.
Ich finde auch, dass die sich nicht selber ihre Diäten erhöhen dürfen. Man sollte für jede Erhöhung das Volk befragen. Schließlich kann ich mir selber auch nicht mein Gehalt erhöhen und muss meinen Arbeitgeber darum bitten, wenn ich mehr Kohle haben möchte. Oder wie ist das bei Dir Stefan. ;-)