Hurra, der JMStV ist tot!

Wie die Grünen soeben getwittert haben, werden morgen alle Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen den überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMStV, ablehnen. Ein Segen!

Per Schutzprogramm wären ab 2011 alle Internetseiten ausgefiltert worden, die nicht vertragsgemäß gekennzeichnet sind. Das hätte allerdings vorausgesetzt, dass Eltern so schlau wären, die Schutzprogramme auf den Rechnern ihrer Schützlinge zu installieren und die Kinder so dumm wären, diesen Schutz nicht zu umgehen – beides ist gleichermaßen unwahrscheinlich.

Und weltfremd. Schließlich hätten sich jugendgefährdende Internetseiten trotz entsprechender Alterskennzeichnung – oder ohne – weiterhin über jedes internetfähige Handy aufrufen lassen.

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Jugendschutzbeauftragter gemäß JMStV

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast drüber lachen: Der aktualisierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMStV, der voraussichtlich zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt, schreibt vor, dass jede nicht rein private Internetseite einen Jugendschutzbeauftragten im Impressum benennen muss. So die gegenwärtige Einschätzung von Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Blog-Artikel von heute:

Ganz untätig bleiben können Blogger aber nicht, sollte der JMStV am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Wer nicht nur auf rein privater Ebene ins Internet schreibt, muss einen Jugendschutzbeauftragten nennen und eine E-Mail-Adresse angeben, über die der Beauftragte schnell erreichbar ist.

Mein Angebot: Nehmts leicht – nehmt mich! Macht mich zu eurem Jugenschutzbeauftragten! Die notwendigen Angaben findet ihr in meinem Impressum. Ob Name und Telefon-Nummer genügen oder ob es Name und E-Mail-Adresse sein müssen, darüber streiten die Gelehrten noch. Am besten alles mit reinpacken! Ich habe Schuhgröße 43.

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Jugendschutz gefährdet private Webseiten

Kaum ist die Piraten-Partei von der politischen Bühne verschwunden, setzen die etablierten Parteien ihren internetpolitischen Unfug fort.

Ab 2011 braucht jede private Webseite einen Jugendschutzbeauftragten. Der muss ab dem 1. Januar 2011 mit Namen und Telefonnummer im Impressum genannt werden. Ansonsten drohen Abmahnungen bis zu 1.000 Euro und die Schließung der Webseite.

Grundlage dieses Irrsinns ist eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, kurz JMStV, der bereits seit 2003 existiert. Demnach sind Webseitenbetreiber verpflichtet, sämtliche Inhalte ihres Angebots nach Altersstufen zu kennzeichnen, so wie man es beispielsweise aus dem Kino kennt: ab 0, ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18 Jahren.

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