Jugendschutzbeauftragter gemäß JMStV

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast drüber lachen: Der aktualisierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMStV, der voraussichtlich zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt, schreibt vor, dass jede nicht rein private Internetseite einen Jugendschutzbeauftragten im Impressum benennen muss. So die gegenwärtige Einschätzung von Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Blog-Artikel von heute:

Ganz untätig bleiben können Blogger aber nicht, sollte der JMStV am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Wer nicht nur auf rein privater Ebene ins Internet schreibt, muss einen Jugendschutzbeauftragten nennen und eine E-Mail-Adresse angeben, über die der Beauftragte schnell erreichbar ist.

Mein Angebot: Nehmts leicht – nehmt mich! Macht mich zu eurem Jugenschutzbeauftragten! Die notwendigen Angaben findet ihr in meinem Impressum. Ob Name und Telefon-Nummer genügen oder ob es Name und E-Mail-Adresse sein müssen, darüber streiten die Gelehrten noch. Am besten alles mit reinpacken! Ich habe Schuhgröße 43.

Mein Angebot gilt nur für private Webseiten und Blogs, die nicht rein privat sind, und die kein Material veröffentlichen, das für unter 16-Jährige, die zu blöd sind, youporn.com oder schnittberichte.com in die Adresszeile eines Browsers einzutippen, durchgehend schädlich ist. Um eine kurze Info per E-Mail wird gebeten. Als Gegenleistung erwarte ich einen Backlink auf http://www.alterfalter.de

Nachschlag

Hurra, der JMStV ist tot!

9 Gedanken zu „Jugendschutzbeauftragter gemäß JMStV“

  1. Wie ich sehe bist Du auch Dein eigener JSB soviel ich weiß darf der nicht identisch sein mit dem verantwortlichen Betreiber der Homepage oder hat sich das geändert?

  2. Doch, laut Udo Vetter (Link siehe oben) ist das möglich: „Jeder Blogger, der sich die Fachkenntnisse zutraut (und wer tut das nach Lektüre dieses Beitrags nicht?) kann demnach sein eigener Jugendschutzbeauftragter sein.“

  3. MUSS ja auch identisch sein können. Jeder(!) Freiberufler, der sich im Netz präsentiert, betreibt allein eine nicht rein private Seite. Und wen soll der als JSchBa benennen? Seine Omma? Oder bietet die Bundesregierung demnächst entsprechende Services an. Irgendwas müssen die bald überflüssigen GEZ-Einteiber (Haushaltsabgabe!) ja in Zukunft tun. Der nette Herr, der früher immer in der blassbeigen Nylonwindjacke vor der Tür stand und mich irgendwie an den „bösen Onkel vom Spielplatz“ erinnerte, wenn er fadenscheinig mein Interesse an TV Zeitschriften erfragte, kann dann ja gegen sagen wir mal EUR 53,84 Verwaltungsgebühr monatlich mein Beauftragter sein. Der seriöse Beamte darf dann natürlich auch jederzeit an meinen Rechner um

    Meine lieben (Alt-)Griechen: Was ist nur aus der „Herrschaft des Volkes“ (=Demokratie) geworden? Man möchte ihr ob Ihres Zustands ja bald den Gnadenschuß geben und Ihre Asche über das Meer des Vergessens verstreuen.

  4. @Aufgemerkt Dieser Services gibt es schon lang….

    Zitat: „Problematisch ist die Ernennung von Geschäftsführern als Jugendschutzbeauftragte. Die Beratungsaufgaben des Jugendschutzbeauftragten, d.h. seine Informations- , Beteiligungs- und Vorschlagsrechte, kann ein Geschäftsführer wohl nicht gegenüber sich selbst wahrnehmen, so dass diese Konstellation den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen wird.“

    https://www.fsm.de/de/Jugendschutzbeauftragter

    Da steht jetzt zwar nur was von Geschäftsführern, aber ist ein Gesellschafter, Inhaber etc. nicht damit gleichzusetzen was das betrift?

    Zitat:“Kann ich mich auf meiner eigenen Homepage nicht als JSB angeben?
    Nein, der JSB darf nicht identisch sein mit dem verantwortlichen Betreiber der Homepage.“

    http://www.js-beauftragter.de/.....aspx?P=FAQ

    Ok die wollen natürlich Geld verdienen, aber würden die so eine Aussage treffen wenn nicht drann ist? Wäre strafbar oder?

  5. Na, an dem Knüller-Preis, der übergroß auf jeder Seite prangt („JSB ab 2,37 Euro monatlich“).

    FSM verkauft auch das Produkt Jugendschutzbeauftragter. Die Aussage selbst ist ja bloß ein unbestimmtes Geschwurbel („Problematisch“, „wohl nicht“).

    Gibts nicht seriöseres zum Thema? Wikipedia vielleicht?

  6. So leicht ist es leider nicht:

    3. Wer kann als Jugendschutzbeauftragter bestellt werden?

    Als Jugendschutzbeauftragter kommt sowohl ein Angestellter des Diensteanbieters als auch ein externer Dienstleister in Betracht. Gem. § 7 IV JMStV muss der Jugendschutzbeauftragte die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Erwartet werden können

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    juristische Fachkenntnisse im Jugendmedienschutzrecht (er kann, muss aber kein Anwalt sein, OLG Düsseldorf MMR 2003, 336, 337 f; LG Düsseldorf, MMR 2002, 831, 832; Erdemir, K&R 2006, 500, 504 a.A. zumindest bei extern Beauftragten Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2003, § 7 Rdn 16; Strömer, K&R 2002, 643, 644; Scholz/Liesching, Jugendschutzgesetz, 4. Aufl. 2004, § 7 JMStV Rdn 24),
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    technische Grundkenntnisse hinsichtlich grundlegender Funktionen des Internets und
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    ein Minimum an entwicklungspsychologischen und pädagogischen Kenntnissen (Grapentin, CR 2003, 458, 462).

    http://www.linksandlaw.org/jug.....-jmstv.htm

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