GEZ reichts!

 Bundesverwaltungsgericht bestätigt öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben

Laut Spiegel-Artikel vom 27.10.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute bestätigt, dass für internetfähige Geräte GEZ-Gebühren fällig sind, sofern man diese nicht schon für Rundfunk und Fernsehen entrichtet.

Könnte ich mich stundenlang drüber aufregen – wenn ich das an anderer Stelle nicht schon getan hätte und nicht brav alle drei Monate 53,94 Euro an die GEZ bezahlen würde.

Liebe Bundesverwaltungsrichter! Es kann nicht darum gehen, womit man was empfangen kann – dann müsste ich demnächst wohl auch Gebühren für meinen internetfähigen Mediaplayer O!Play Air berappen, wenn ich Fernseher, Radio,  Computer und Handy auf den Müll schmeiße -, sondern darum, ob das Internet zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Grundversorgung der Bevölkerung überhaupt notwendig ist.

Nein, das Internet wird zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Unterhaltung und Information nicht benötigt, solange es den klassischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.

3 Gedanken zu „GEZ reichts!“

  1. Haha,
    der Wahnsinn geht sogar noch tiefer.

    Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Betriebsstellenabgabe (also GEZ für Gewerbetreibende und Firmen)

    Laut aktueller GEZetzeslage ist eine Betriebsstelle Abgabepflichtig, da die Mitarbeiter ja über evtl. vorhandene Internetfähige PC das Angebot von ARD und den anderen Gebührenverprassern nutzen können.

    Das Perfide daran: Unternehmer MÜSSEN einen Internetfähigen PC haben, denn das Finanzamt zwingt zur elektronischen Steuererklärung mit ELSTER (die diebische Elster, ein Treppenwitz der Finanzbehörden)

    Wir halten Fest: Der Staat zwingt Gewerbetreibende zur Verwendung eines Internetfähigen PC. Weiterhin verlangt der Staat für seinen braven Knecht ÖRR eine Gebühr für alle Internetfähigen PC. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

    Allerdings lässt sich der Irrsinn weiter steigern:

    Ist eine Gebühr für Betriebsstätten überhaupt notwendig?

    Die Gebührenerpresser von ARD und ZDF meinen „JAAA denn dort könnte die wertvolle Grundversorgung ja sonst kostenlos empfangen werden!“

    Stimmt das?

    Suchen wir doch einmal nach Personen welche dort schmarotzen könnten.

    Beispiel: der Fehrnseher im Pausenraum

    Sind die Arbeitnehmer die Schmarotzer? Nein, denn jeder Arbeitnehmer zahlt entweder schon Gebühren (was ihm eine UNBEGRENZTE Nutzung erlaubt) oder ist BEFREIT.

    Sind die Arbeitgeber die Schmarotzer? Nein, denn auch der Arbeitgeber hat natürlich für seinen heimischen TV schon GEZahlt.

    Wer oder was könnte hier also „schwarzsehen“ ? Keiner, es geht einzig und allein um eine weitere erhöhung der Einnahmen, dazu sind selbst abstruseste Begründungen erlaubt. Demnaechst müssen Bürger auf der Strasse Gebühren nachzahlen wenn sie ein PRogramm der ÖRR hören oder sehen „könnten“ also immer, und am besten mehrfach täglich.

    „Hallo, sie stehen hier ca 100 m vor dem Saturn, da könnten Sie aber doch die ARD Sendung von einem der Ausstellungsgeräte hören, da sind sie nun aber sowas von Gebührenpflichtig. Was, sie haben ihre GEZ Quittung nicht mit um zu beweisen, dass sie bereits zahlen, dann sofort bar nachzahlen, sonst Gefängniss. Denn wir wissen: Raubko .. Ähh Schwarzseher sind Verbrecher“

    Es wird höchste Zeit, dass dieser Unsinn ein Ende hat. Zack, eine Steuer für den Müll erschaffen, und dafür dann
    – KEINE WERBUNG,
    – KEIN SPONSORING,
    – KEINE KLINGELTONABZOCKE,
    – KEINE ABOFALLEN,
    – KEINE CALL-IN ABZOCKE mit „Gewinnspielen“ oder „Abstimmungen“

    Die ÖRR verhalten sich derzeit auf dem Markt wie eine Staatlich gestützte Heuschrecke. Andere Anbieter müssen auf Ihre Kosten achten, aber die ÖRR erhöhen einfach die Gebühren um Pleiten und groteske Fehlinvestitionen zu finanzieren.

    Was kommt demnächst noch?
    ÖffentlichRechtliche Bäckereien die Brot weit unter Herstellkosten anbieten und sich hintenrum mit einer Zwangsgebühr aller Bürger finanzieren um das Bäckerhandwerk zu ruinieren?

    ÖffentlichRechtliche Lufterzeuger „Perri-Air“ die eine Luftnutzungsgebüh einziehen, da man ja potentiell Ihre Luft atmet, oder atmen könnte?

    So gut und wichtig ein politisch unabhängiger (*Gelächter*) Rundfunk ist, der derzeitige Moloch ist weder hilfreich, noch notwendig.

  2. Es geht doch dabei nur um Geldschneiderei mit derselben Frechheit mit der früher die Raubritter, Salz, Luft u.ä. Steuern erhoben haben. Der ÖffentlichRechtlicheRunfunk hat sich zu einer Krake entwickelt. Da saßen und sitzen jetzt so viele Überflüssige Mitarbeiter rum die so in der Form nicht gebraucht würden aber jeder sein Gehalt und später die Rente bekommen müssen. Wer soll dass bezahlen wenn die Rundfunkgebühr abgeschafft würde? Da ha sich was ganz dolle verselbstständigt. Aber dass schlimmste daran ist dass es alle wissen es aber keiner hat den Arsch mal da den Schlussstrich zu ziehen. Irgendwann in einer fernen Zeit… Wir sind ja selber dran Schuld. Wenn es deswegen tagtäglich Krach gäbe wäre es schon vorbei mit dem Unsinn. Generalstreik!!

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