Hurra, der JMStV ist tot!

Wie die Grünen soeben getwittert haben, werden morgen alle Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen den überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMStV, ablehnen. Ein Segen!

Per Schutzprogramm wären ab 2011 alle Internetseiten ausgefiltert worden, die nicht vertragsgemäß gekennzeichnet sind. Das hätte allerdings vorausgesetzt, dass Eltern so schlau wären, die Schutzprogramme auf den Rechnern ihrer Schützlinge zu installieren und die Kinder so dumm wären, diesen Schutz nicht zu umgehen – beides ist gleichermaßen unwahrscheinlich.

Und weltfremd. Schließlich hätten sich jugendgefährdende Internetseiten trotz entsprechender Alterskennzeichnung – oder ohne – weiterhin über jedes internetfähige Handy aufrufen lassen.

Beide Softwares, die zum Jugendschutz und die zur Alterskennzeichnung, wären flächendeckend erst irgendwann 2011 auf den Markt gekommen. Bis dahin hätte jeder Webseitenbetreiber in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 mit einem Bein im Knast gestanden.

Siehe auch Spiegel Online: Weltfremder Staatsvertrag und Parteien blamieren sich mit Jugendschutz-Vertrag.

12 Gedanken zu „Hurra, der JMStV ist tot!“

  1. Na endlich, darauf warte ich, seit dieser ganze Zirkus angefangen hat. Endlich mal eine Entscheidung von Politikern bzw. „Stimmberechtigten“, die der Stimme des Volkes entspricht.

  2. Wenn ich schon lese „mit einem Bein im Knast gestanden“. Sorry aber das meiste besteht schon seit 2003!! Und die Kennzeichnung ist keine Pflicht!! Man kann ja von dem ganzen halten was man will, aber man sollte bei den Fakten bleiben.

    Wenn Eltern nicht so schlau sind und ein z.B 10 jähriges Kind ohne alles unbeaufsichtigt im Internet surfen lassen gehören die für mich deswegen schon in Knast. Und zeig mir ein 10 jähriges Kind das so ohne weiteres in einem eingeschränkten Profil eine passwortgeschützte Software aushebelt. Ich richte in letzter Zeit immer öfter so Dinger ein, zwar noch nicht das was irgendwann wohl trotzdem kommen wird, aber im Prinzip ist alles eh ähnlich. Bisher hat noch keins der Kids da was ausgehebelt.

  3. Ich gebe zu, ich habe den Sachverhalt extrem verkürzt dargestellt. „Mit einem Bein im Knast“ ist aber natürlich eine Metapher. Die Alterskennzeichnungspflicht gibts schon seit 2003, stimmt. Neu wäre gewesen, dass Seiten ab 16 Jahren einen Jugendschutzbeauftragten samt Daten zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme hätten benennen müssen. Wer das aufgrund wissentlich oder unwissentlich falscher oder fehlender Alterskennzeichnungen unterlassen hätte, hätte riskiert, für diese Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro zu kassieren.

  4. Sorry aber auch das ist falsch 😉 Neu ist gegenüber JMSTV1 lediglich, das dieser nun im Impressum bzw., an leicht zugänglicher Stelle mit vollständiger Anschrift zu vermerken ist.

    Desweiteren muss ein geschäftsmäßiger Hintergrund bestehen. Da scheiden sich noch die Geister ob geschäftsmäßig erst eintritt wenn eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Die besteht zum Beispiel nicht wenn die nachweisbaren Einnahmen lediglich die wiederum nachweisbaren Ausgaben decken. Erst darüber hinaus besteht eine Gewinnerziehlungsabsicht.

    Und eine Geldbuße bekommt man nicht einfach, zuerst wird auf gütlichem Wege eine Einigung versucht, an diesem „Beschwerdeweg“ hat sich meines Wissens nichts geändert seit 2003.

    In so einem Fall kann ein Anwalt abmahnen soviel er will es bringt nichts. Warum sind in diesem Bereich bisher kaum welche abgemahnt worden 😉 Das regelt alles die Landesmedienanstalt zusammen mit dem KJM und Jugenschutz.net.

  5. Es gelingt mir nicht wirklich, da einen Widerspruch zu meinen Äußerungen zu erkennen. Aber egal. Als Nicht-Jurist genügen mir entsprechende Äußerungen von gestandenen Rechtsanwälten und die Tatsache, dass die Regierungskoalition in NRW den Vertrag u. a. wegen Rechtsunsicherheiten und dem Fehlen entsprechender Filtersoftwares kippt.

  6. @Markus:
    > Desweiteren muss ein geschäftsmäßiger Hintergrund bestehen.

    Nein, genau das muss nicht bestehen und würde ja auch überhaupt keinen Sinn machen, jugendgefährdende Inhalte auf Webseiten ohne „geschäftsmäßigen Hintergrund“ auch ohne Kennzeichnung o.ä. zu erlauben.

    Und ein Abmahnrisiko sehe ich sehr wohl. Wenn einer seine Seite tagsüber zumacht, sein Konkurrent aber weder schließt, noch prüft, noch kennzeichnet, ist dies ein Wettbewerbsvorteil, der sehr wohl abgemahnt werden kann.

    Und selbst wenn es vor Gericht keinen Bestand hat, muss man sich als Abgemahnter trotzdem einen Anwalt nehmen, der viel Geld kosten wird; denn wenn das Bußgeld bei 500.000 Euro liegt werden Abmahnanwälte einen hohen Streitwert ansetzen.

    In sofern würde ich Stefans „Mit einem Bein im Knast“ absolut unterschreiben.

  7. Ich weiß gar nicht, warum man jetzt noch darüber diskutiert. Der Staatsvertrag ist (vorerst) vom Tisch und wird in seiner jetzigen Form auch nicht wiederkommen, hoffe ich zumindest.

    Andererseits stimmen mich einige Aussagen diverser Politiker in den SpOn-Berichten nachdenklich. Das klingt für mich so, als wolle man jetzt den alten JMStV, der bei konsequenter Anwendung auch für einige Blogger zum Problem werden kann, stärker durchsetzen.

    Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass sich unsere Landespolitiker jetzt mal mit richtigen Experten zusammensetzen und wirklich echte, sinnvolle und durchführbare Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet ergreifen. Dass es im Internet Bereiche gibt, von denen Kinder lieber fern gehalten werden sollten, bestreitet ja keiner, aber der jetzt gescheiterte Staatsvertrag wäre dazu sicherlich keine Lösung gewesen.

    MfG

  8. @Dennis Es geht mir bei dem geschäftmäßigem Hintergrund nicht um die Kennzeichnung sondern um den Jugendschutzbeauftragten. Les Dir einfach mal §7 durch der auch seit 2003 bestand hat bis eben die Tatsache das er jetzt ins Impressum gehört.

    Zitat:

    “für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten“

  9. „Na endlich, darauf warte ich, seit dieser ganze Zirkus angefangen hat. Endlich mal eine Entscheidung von Politikern bzw. “Stimmberechtigten”, die der Stimme des Volkes entspricht.“

    Dito

  10. Ich fand die Idee zu dem Gesetz im Grunde gut.
    Was poppt da nicht alles auf auch bei populären Webseiten?!
    Auf freiwilliger Basis und insbesondere für Seiten, die sich an verschiedenene Altersgruppen wenden, hätte ich das unterstützenswert gefunden. Der ein oder anderen Familie wäre es eine Hilfe gewesen.
    Die Software bzw. Scripts hätten einfach ein zu bauen sein müssen.
    Und sicherlich wäre so etwas flächendeckend nicht gegangen und nicht sinnvoll gewesen.
    (In andere deutschsprachigen Ländern hätte das Gesetz ja außerdem nicht gegolten.)
    Im übrigen gab/gibt es das Gesetz in weicherer Form ja bereits, wobei Übertretungen meines Wissens kaum (gar nicht?) verfolgt werden.

  11. Na, zum Glück! Eine Sorge weniger. Die Abmahnfuzzis werden sich ärgern – oder auch nicht. Ich hatte da nämlich sowieso meine Zweifel, ob das Ding sich besonders geeignet hätte, Abmahngründe zu konstruieren.

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