Jugendschutz gefährdet private Webseiten

Kaum ist die Piraten-Partei von der politischen Bühne verschwunden, setzen die etablierten Parteien ihren internetpolitischen Unfug fort.

Ab 2011 braucht jede private Webseite einen Jugendschutzbeauftragten. Der muss ab dem 1. Januar 2011 mit Namen und Telefonnummer im Impressum genannt werden. Ansonsten drohen Abmahnungen bis zu 1.000 Euro und die Schließung der Webseite.

Grundlage dieses Irrsinns ist eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, kurz JMStV, der bereits seit 2003 existiert. Demnach sind Webseitenbetreiber verpflichtet, sämtliche Inhalte ihres Angebots nach Altersstufen zu kennzeichnen, so wie man es beispielsweise aus dem Kino kennt: ab 0, ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18 Jahren.

Dies läßt sich umgehen, indem man seine Webseite bloß noch zwischen 20:00 und 6:00 Uhr öffnet. Oder man führt eine technische Alterskontrolle mittels Personalausweis durch.

Ausgenommen von der Altersstufen-Klassifizierung sind Nachrichten-Webseiten und Webseiten zum politischen Zeitgeschehen. Also jugendgefährdende Dreckschleudern wie die Online-Auisgabe der Bild-Zeitung oder Alter Falter! etwa. Und Anbieter aus dem Ausland.

Dass dieser internetpolitische Blödsinn in Deutschland tatsächlich mehrheitsfähig ist, wage ich zu bezweifeln.

Der aus Film, Funk und Fernsehen bekannte Rechtsanwalt Thomas Schwenke empfiehlt in seinem informativen Artikel zum neuen JMStV: abwarten und beobachten. Und, als Schutz vor Abmahnungen, einen Jugendschutzbeauftragten ins Impressum zu schreiben.

Frohes neues Jahr!

Website-Betreiber, die meinen, sie könnten den Staatsvertrag ignorieren, sollten ihre Haltung überdenken. Denn wer ab 1.Januar 2011 den Staatsvertrag wissentlich missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann schlimmstenfalls mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro belegt werden.

Quelle: Deutschland. Wir können alles. Außer Internet.

Nachschlag:

Ich biete mich hiermit als Jugendschutzbeauftragter an.

Noch Nachschlag

Hurra, der JMStV ist tot!