Klappe zu, Esel tot

Internet-Nutzung in Deutschland ab Herbst 2007 illegal

Am 5. Juli 2007 hat der Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz den Bundestag passiert. Im Herbst 2007 wird es vom Bundesrat verabschiedet werden und damit rechtskräftig.

Aktuell sind Downloads erlaubt, „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird“ (Paragraph 53 Absatz 1 Satz Urheberrechtsgesetz). Ob Musikstücke oder Filme, die über P2P-Tauschbörsen verbreitet werden, rechtswidrig hergestellt wurden, lässt sich in der Regel allerdings nicht feststellen: Illegal unter Umgehung eines wirksamen Kopierschutzes hergestellt oder legal analog mitgeschnitten, zum Beispiel? Man weiß es nicht. Mit „offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ ists also Essig.

Es sei denn, es handelt sich um Musikstücke oder Filme, die noch nicht auf CD oder DVD veröffentlicht worden sind: Wer etwa den gerade erst im Kino angelaufenen fünften Harry-Potter-Film „Harry Potter und der Orden des Phönix“ bereits heute herunterlädt, macht garantiert was verkehrt. Das Verteilen urheberrechtlich geschützter Werke an ein anonymes Publikum über Tauschbörsen ist nämlich schon längst strafbar. Und P2P-Programme sind ja im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass derjenige, der was herunterlädt, dieselbe Datei gleichzeitig zum Upload anbietet, sprich anonym verteilt. Wer nicht in der Lage ist, diesen Mechanismus auszuhebeln, sollte die Finger gleich von P2P-Programmen lassen. Der Download urheberrechtlich geschützter Software ist davon übrigens ausgeschlossen – der ist per se verboten.

Das modernisierte Urheberrechtsgesetz, das im Herbst 2007 in Kraft tritt, schließt die aktuelle Download-Lücke bezüglich Musikstücken und Filmen. Dann ist nicht mehr nur die Vervielfältigung beziehungsweise der Download „offensichtlich rechtswidrig hergestellter Vorlagen“ verboten, sondern auch gleichzeitig der Download aller öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen.

Vollständig heißt der neue § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG: „Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“

Hmm, „öffentlich zugänglich gemacht“ ist eigentlich Sinn und Zweck des Internets. Streng genommen bedeutet dieser Satz eigentlich, dass eine Privatperson gar nix mehr runterladen darf, oder…? Und wenn eine Internetseite ein urheberrechtlich geschütztes oder schützenswertes Werk darstellt, ist die Internet-Nutzung in Deutschland ab Herbst 2007 vielleicht komplett illegal. – Lassen wir uns überraschen. Die nächste Gesetzesänderung kommt bestimmt.

Soweit meine vollkommen haltlosen Überlegungen zur aktuellen und zukünftigen Gesetzeslage bezüglich Internet und Downloads, die längst nicht von allen Anwälten, Richtern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie geteilt werden müssen. Wer das als Anleitung oder Aufforderung zu illegalem Handeln betrachtet, versteht mich absichtlich falsch und kann mich mal kreuzweise.

Externer Link:
Bundesministerium der Justiz: Kopien brauchen Originale