SPD und CDU verprellen Generation Internet

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag heute das Gesetz des Bundeskriminalamts zur Online-Durchsuchung verabschiedet. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr durch den Bundesrat gewinkt werden, damit es bereits 2009 in Kraft treten kann. (Quelle: tagesschau.de)

Für mich ist das BKA-Gesetz zur Online-Durchsuchung ein klarer Verstoß gegen das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes – auch wenn der Zutritt über die Telefondose erfolgt.

Die alten Säcke von SPD und CDU, für die ein Browser ein jugendlicher Raser und Java eine indonesische Insel ist, haben sich damit erfolgreich um meine Kreuzchen bei den nächsten Wahlen gebracht.

Diese arrogante Inkompetenz in Sachen Internet gehört bestraft!


Interessantes YouTube-Video: Politiker zum Thema Internet
„Browser… – Was sind jetzt nochmal Browser?“
(Ab Minute 1:30)
http://www.youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E

5 Gedanken zu „SPD und CDU verprellen Generation Internet“

  1. Leider muss ich dir da beipflichten. Terror ist furchtbar und muss konsequent bekämpft werden. Aber ob das mit diesem Gesetz funktionert, bezweifle ich sehr. In unserer jüngeren Vergangenheit gibt es genug Beispiele wie von unseren geliebten Volksvertretern kritische und für sie unangenehme Journalisten drangsaliert wurden. Mit diesem Gesetz wird es für den freien Journalismus in Zukunft noch schwerer werden.

  2. ich bin auch kein fan von dem neuen gesetz. auf der anderen seite bin ich mir sicher das wir nicht die executive dazu haben auch nur im ansatz einen guten schutz vor terroranschlägen oder kriminalität durch internet durchsuchungen haben. ist wohl so als beobachten wir das all und hoffen was zu sehen. ich hab da schon mehr befürchtungen das sie damit kleine leichen aus dem keller ziehen, die wohl jeder hat. also nix mehr auf dem rechner schreiben lol oder alles gleich öffentlich machen das sie so oder so jeder sehen kann

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