SPD und CDU verprellen Generation Internet

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag heute das Gesetz des Bundeskriminalamts zur Online-Durchsuchung verabschiedet. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr durch den Bundesrat gewinkt werden, damit es bereits 2009 in Kraft treten kann. (Quelle: tagesschau.de)

Für mich ist das BKA-Gesetz zur Online-Durchsuchung ein klarer Verstoß gegen das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes – auch wenn der Zutritt über die Telefondose erfolgt.

Die alten Säcke von SPD und CDU, für die ein Browser ein jugendlicher Raser und Java eine indonesische Insel ist, haben sich damit erfolgreich um meine Kreuzchen bei den nächsten Wahlen gebracht.

Diese arrogante Inkompetenz in Sachen Internet gehört bestraft!


Interessantes YouTube-Video: Politiker zum Thema Internet
„Browser… – Was sind jetzt nochmal Browser?“
(Ab Minute 1:30)
http://www.youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E